Schlagwort: Urteil

Extravereinbarungen: BGH-Urteil bestätigt erneut separate Vergütungsvereinbarung

Extravereinbarungen sind zulässig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkt die Verbraucherrechte, indem er in einem Urteil vom 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Zuvor wurde in Entscheidungen vom November und Dezember 2013 auch die Rechtmäßigkeit separater Vergütungsvereinbarungen festgestellt. Der...

AFA AG: Bundesgerichtshof bestätigt erneut separate Vergütungsvereinbarung

Wie zuvor in den wegweisenden Entscheidungen vom November und Dezember 2013 zur Rechtmäßigkeit separater Vergütungsvereinbarungen, hat der BGH mit seiner aktuellen Entscheidung vom 12.03.2014 erneut festgestellt, dass separate Vereinbarungen über die Kosten wie beispielsweise eine Kostenausgleichsvereinbarung KAV grundsätzlich gültig sind. Sie...

AFA AG: BGH-Urteil zur Kostenausgleichsvereinbarung – Bundesgerichtshof bestätigt Kostenausgleichsvereinbarung KAV

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Der BGH urteile dabei über KAV zu fondsgebundenen Renten- (FRV) und Lebensversicherungen (FLV). Risikotarife wie beispielsweise die selbstständige Kostenvereinbarung zur Berufsunfähigkeitsversicherung sind  davon ohnehin nicht betroffen....

AFA AG: Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte und bestätigt Kostenausgleichsvereinbarung KAV

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt und stärkt damit die Verbraucherrechte. Die Richter in Karlsruhe stellten in ihrem Urteil klar, dass § 169 Abs. 5 S. 2 Versicherungsvertragsgesetz auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist....

Lebenslang

Der ehemalige Bürgermeister von Ludwigsfelde am Südrand von Berlin, Heinrich Scholl, wurde vom Landgericht Potsdam wegen Mordes an seine Ehefrau zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Im Dezember 2011 soll derer 70-Jährige war seine Ehefrau bei einem Waldspaziergang heimtückisch erdrosselt haben. Scholl...